Mittwoch, 17. Juni 2009

Geben und Nehmen


Der bereits in vollem Umfang ausgebrochene Wahlkampf führt zu seltsamen Verwerfungen. Politiker sollten sich generell aus Tarifstreitigkeiten heraushalten, zumal bei einer solchen Konstellation. Nicht so in diesem Jahr. Bekanntlich streiken derzeit in vielen Regionen die Erzieher und Sozialarbeiter und demonstrieren für besseren Gesundheitsschutz und mehr Gehalt. Arbeitgeber sind in in diesem Fall die Kommunen, die von den gewählten Vertretern der großen Parteien verwaltet werden. Da überrascht es dann doch, dass auf einer Großkundgebung der Streikenden in Köln sowohl Ursula von Leyen (CDU) als auch Franz Müntefering (SPD) sich mit erhobener Faust zu den Forderungen der Kommunalangestellten bekannten. Ihre Parteigenossen auf der Arbeitgeberseite behaupten im klaren Widerspruch dazu, sie hätten nicht genug Geld, die Forderungen zu erfüllen. Macht nichts, sagen die Wahlkämpfer jeder Couleur. Bis in den Herbst werden Schulden gemacht. Und nach der Wahl werden die Steuern und Sozialabgaben kräftig erhöht, so dass die Erzieher und Sozialarbeiter netto wieder genauso dastehen wie heute.