Donnerstag, 15. Januar 2009

Folter in Deutschland


Die Erosion des bundesrepublikanischen Rechtsstaates schreitet munter fort. Wundern muss man sich über die Gleichgültigkeit einer Öffentlichkeit, die sonst auf die geringste Bedrohung ihres Wohlbefindens mit Hysterie reagiert. Inzwischen können wir auf bloße Vermutung hin beschattet und  abgehört werden, der Staat darf unsere Computerfiles lesen und Google weiß sowieso alles, was wir tun, denken und hoffen. Neuerdings werden auch Geständnisse erpresst. Was? In Deutschland? Allerdings. Die amerikanische Methode des "Deal Bargaining" ist bereits fester Bestandteil unserer Rechtspraxis. Funktioniert so: Der Staatsanwalt hat Probleme mit der Beweisbeschaffung. Also sagt er in Absprache mit dem Richter zu dem Angeklagten, er müsse bei einem regulären Verfahren mit fünf Jahren Gefängnis rechnen. Würde er jedoch gestehen, dann käme er mit einer Bewährungsstrafe davon. Durch Drohung mit Untersuchungshaft oder hoher Strafe nötigt man den Beschuldigten zum Geständnis. Prinzipiell ist das eine Art von psychischer Folter, die eines Rechtsstaats unwürdig ist. Unsere Juristen schweigen, und der brave Bürger denkt, ihn betreffe das sowieso nicht.