Mittwoch, 21. Januar 2009

Bushs letzter Streich


Über die Fehler des 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten ist reichlich geschrieben worden. Weitgehend unbeachtet blieb allerdings, dass Guantanamo die strafrechtliche Verfolgung der wirklichen Urheber von 9/11 so gut wie unmöglich gemacht hat. Das ist die Pointe der von Bush gebilligten Rechtsbrüche. Nach amerikanischem Recht (das deutsche ist da weit großzügiger), dürfen Beweise nicht verwendet werden, die auf einen rechtswidrig erhaltenen Hinweis erlangt wurden. Da die wahrscheinlichen Drahtzieher des Anschlags gefoltert wurden, sind alle auf Grund der erpressten Geständnisse erlangten "harten" Beweise unzulässig vor einem amerikanischen Strafgericht. Die Geständnisse selbst sowieso. Was für eine Ironie: Dadurch dass Bush die US-Justiz aushebelte, hat er in Wahrheit den Angeklagten geholfen. Vorausgesetzt, dass Obama dem Recht wieder Geltung verschafft, wird die Bestrafung der wenigen wirklich Schuldigen unmöglich sein.