Montag, 16. November 2009

Weisheit oder Wichtigtuerei?


Die Bundeskanzlerin machte gute Miene zum bösen Spiel, als die sogenannten "Wirtschaftsweisen" sie frontal attackierten. Nicht wegen der von ihr zu verantwortenden Politik des im Gutachten behandelten Zeitraums. Sondern wegen der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP formulierten politischen Absichtserklärungen. Einhellig zeigten sich die Medien begeistert über diese Kritik der Weisen. Niemandem fiel es auf, dass die fünf Professoren auf peinliche Weise ihre Kompetenzen überschritten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein Gremium der wissenschaftlichen Politikberatung. Er hat die gesamtwirtschaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung zu analysieren, er hat zu untersuchen, wie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum gewährleistet werden können. Er hat aber nicht Politik zu machen. Die Linie ist fein gezogen. Man kann füglich bezweifeln, ob die sog. "Wachstumsstrategie" der Regierung die richtige Politik ist. Aber in das Regieren sollen Professoren nicht eingreifen. Etwas Takt und Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten ist nötig, um die Grenze zwischen Beratung und Wichtigtuerei nicht zu überschreiten.